Familienentlastung muss Vorrang haben!

(Berlin). Nach den Beschlüssen der Koalition zur allgemeinen Steuersenkung fordert der Deutsche Familienverband eine konsequente Steuerentlastung für die ganze Familie. „Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie, entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und die gesellschaftliche Bedeutung der Kindererziehung muss auch das Existenzminimum für Kinder endlich in voller Höhe von der Steuer freigestellt werden“, fordert der Präsident des Verbandes Dr. Klaus Zeh. Nach dem Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit dürfen Steuerpflichtige mit Kindern im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder nicht benachteiligt werden. Der Staat darf den Eltern nicht das Geld wegnehmen, das sie selbst für ihre Kinder erwirtschaften. Hier besteht tatsächlich erheblicher Nachholbedarf und liegt die große Chance für eine gerechtere Besteuerung.

„Der einzige Hebel im Einkommensteuersystem, mit dem gezielte Entlastungen für Familien funktionieren, ist der Familienleistungsausgleich, also der Kinderfreibetrag und das damit verrechnete Kindergeld“, stellt Zeh fest. Im Moment beträgt der Kinderfreibetrag gerade einmal 7.008 Euro. Er orientiert sich an einem Kindesexistenzminimum, das politisch gegriffen und künstlich niedrig gerechnet wurde. Von den Kosten, die Eltern tatsächlich für ihre Kinder aufbringen, ist dieser Satz ohnehin weit entfernt. Faktisch zahlen Eltern damit Monat für Monat Strafsteuern auf die Kinderkosten. Vor den letzten Bundestagswahlen haben sich die jetzigen Regierungsparteien deshalb für eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf gut 8.000 Euro pro Kind und Jahr stark gemacht. Dieses Versprechen gehört jetzt endlich ins Gesetz.

Der DFV wird die neuen Vorschläge der Koalition aufmerksam prüfen. „Ohne eine realitätsnahe Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine entsprechende Anhebung des Kindergeldes gibt es keine gerechte Steuerreform“, stellt Zeh fest.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

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