Wahlprüfsteine: Nachhaltige Familienpolitik statt Unverbindlichkeit!

Wahl2013(Berlin). In einem Monat ist Bundestagswahl. „Dann wird sich zeigen, ob die künftige Bundesregierung angesichts der demografischen Krise den nötigen Mut hat, Politik für Familien zu machen“, sagt der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh. „Eine wirklich konsequente, familiengerechte und damit nachhaltige Politik stellt aber bisher keine Partei in Aussicht.“ Zu diesem Schluss kommen die „Wahlprüfsteine“ des DFV. Darin stellt der Verband die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf den familienpolitischen Prüfstand.

Wesentliche Fragen der familiengerechten Prüfung waren: Stehen Familien im Mittelpunkt der Wahlprogramme? Welche Themen haben Priorität und wofür sind die Parteien bereit, Geld in die Hand zu nehmen? Schaffen sie den Spagat, die Vielfalt des Zusammenlebens abzubilden, ohne dass die Bedeutung der Familie als verfassungsrechtlich geschützter Kern der Gesellschaft verloren geht?

Unser Fazit: Zukunftsfähige Projekte wie ein Solidarpakt für Familien, ein Familienwahlrecht oder ein Familien-TÜV für Gesetze haben es nicht in die Wahlprogramme geschafft. Zusagen bleiben häufig unter Finanzierungsvorbehalt oder sie sollen von den Familien selbst finanziert werden. Statt Familien zu ermutigen, sorgen die Parteien also eher für Verunsicherung. Misstrauisch macht vor allem, dass nach den Wahlen die Familienleistungen bei allen Parteien auf den Prüfstand sollen.

„Eine nachhaltige Familienpolitik muss aber klare Prioritäten setzen, damit unsere Gemeinschaft und die Sozialversicherungssysteme eine Zukunft haben“, betont Zeh. Messen lassen muss sich die künftige Bundesregierung an diesen Anforderungen:

Familien müssen die Chance haben, ihre Existenz selbst zu sichern. Der Staat darf nicht über Steuern und Abgaben auf das selbst erwirtschaftete Existenzminimum der Familien zugreifen. Sind Familien nicht in der Lage, das Existenzminimum ihrer Kinder zu erwirtschaften, muss geholfen werden. Zur echten Wahlfreiheit gehören eine gute Betreuungsinfrastruktur und eine gute finanzielle Unterstützung der elterlichen Erziehungsleistung.

Zeh forderte die Parteien auf, sich noch vor den Bundestagswahlen klar und unmissverständlich zu diesen Forderungen zu positionieren.  „Aus Versprechen muss endlich eine Politik für Familien werden“, so der DFV-Präsident. „Nur ein Solidarpakt für Familien kann es schaffen, unsere demografisch herausgeforderte Gemeinschaft wieder auf solide Füße zu stellen.“

Wahlpruefsteine_2013_Online-1

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